Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten rechtsverbindlich zwischen der Pali Deutschland GmbH, Im Mediapark 4d, D-50670 Köln (im Folgenden kurz – Pali) und dem Kunden. Informationen darüber, wie Sie Pali kontaktieren können sowie zur gesetzlichen Vertretung der Pali Deutschland GmbH finden Sie in der Anbieterkennzeichnung / Impressum.
Alle Leistungen und Lieferungen, die Pali an oder für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Kundenbestellung gültigen Fassung.
Pali widerspricht abweichenden Regelungen. Eine Geltung anderer Regelungen als die hier enthaltenen wird nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen Pali und dem jeweiligen Kunden wirksam. Maßgebliche Sprache für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Pali und dem Kunden ist die deutsche Sprache.
§ 2
Registrierung als Nutzer
Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen die Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen, sowie ein sicheres Passwort nach dem Stand der Technik zu wählen.
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter Mein Konto löschen. Allein mit der Eintragung und Generierung eines Nutzerkontos bei uns, besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
Der Kunde ist selbst für die Aktualisierung der von ihm im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebenen persönlichen Angaben verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter Mein Konto vorgenommen werden.
§ 3
Vertragsschluss
Die Angebote von Pali auf der vorliegenden Website stellen kein Angebot im Rechtssinne, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zur Lieferung von Waren bei Pali abzugeben bzw. Waren bei Pali zu bestellen.
Bestellt der Kunde von ihm gewünschte Waren durch Benutzung des Warenkorbsystems, welches auf der Website von Pali zur Verfügung gestellt wird oder auch durch das Ausfüllen eines Online-Formulars, mittels einer E-Mail-Bestellung, per Telefax, per Telefonat oder auf dem Postweg, so gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Rechtssinne auf Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber der Pali GmbH ab. Pali ist nicht dazu verpflichtet, das rechtsverbindliche Angebot des Kunden anzunehmen. Bestätigt Pali dem Kunden den Eingang seiner Bestellung per E-Mail oder sonst in Textform oder telefonisch, so stellt dies noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern lediglich die Information darüber, dass das Angebot des Kunden Pali zugegangen ist.
Pali kann das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Die Bestätigung der Bestellung wird Pali in Form einer E-Mail an den Kunden vornehmen. Bestätigt Pali innerhalb von sieben Kalendertagen weder die Bestellung noch sendet Pali innerhalb derselben Frist die Ware an den Kunden, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
§ 4
Zahlungsmodalitäten
Alle Preise, die auf der Website von Pali angegeben sind, enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.
Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und Kosten, die nicht von Pali in Rechnung gestellt werden, werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen.
Der Kunde ist lediglich berechtigt, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Im Übrigen ist der Kunde zur Aufrechnung nicht berechtigt.
Der Kunde kann zudem ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Pali.
§ 6
Lieferung
Sofern Pali die Bestellung des Kunden angenommen hat, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Pali ausgeliefert und Pali nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich verkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Pali dem Kunden entsprechende Informationen hierüber umgehend mitteilen.
Falls Pali ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Pali seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Pali dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Pali mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Pali den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Falls Pali an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses, welches Pali oder dessen Lieferanten betrifft, gehindert wird und Pali dieses auch mit der nach den Umständen jeweils zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Pali den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Die Kosten, welche für Verpackung und Versand der bestellten Ware anfallen, werden gesondert berechnet und sind in ihrer Höhe unter der Tabelle »Versandkosten« zusammengefasst ersichtlich.
Maßgeblich sind jeweils nur die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und veröffentlichten Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Pali werden alle vorigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
Der Kunde verpflichtet sich auch innerhalb der Geschäftsbeziehung regelmäßig die hier veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig einzusehen und auf Aktualisierungen zu überprüfen.
Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und sonstige Abzüge.
§ 7
Widerrufsrecht des Verbrauchers
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) bestehen die in unserer Widerrufsbelehrung näher erläuterten Rechte. Ein Widerrufsrecht besteht nicht in folgenden Fällen: bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. In Fällen der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Im Falle der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Bei Warenrücksendungen gilt, dass Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8
Keine Verfügungsbefugnisse
Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Pali nicht gestattet.
§ 9
Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 10
Haftung
Die Haftung von Pali für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von Pali, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen von Pali verursacht werden.
Soweit Pali nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pali nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sogenannte Kardinalspflichten) beruhen. Kardinalspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von Pali für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Pali auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Bestimmung der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltend auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Pali.
§ 11
Datenschutz
Daten des Kunden erhebt Pali nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen Pali und dem Kunden auch erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird Pali Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12
Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Pali und dem Kunden finden ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die jeweils unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt auch, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.